Das große Unbehagen

Gut gemeint, schlecht gemacht – das ist die weit verbreitete Meinung über die zahlreichen gesetzlichen Verordnungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und für die Finanzdienstleistung im Besonderen. Es ist Zeit die Stimme zu erheben. Ein Kommentar von VSAV-Beirat Hans-Peter Wolter.

Mit wem man auch spricht in diesen Tagen, in vielen kleinen bis mittleren Unternehmen im Bereich der Finanzdienstleistungen und noch weit darüber hinaus auch in anderen Wirtschaftsbereichen ist man nur noch genervt. Zum Teil sind die Unternehmer, die Geschäftsführer oder Führungskräfte in ihrem Metier jahrzehntelang unterwegs, haben gelernt mit Veränderungen und neuen Anforderungen zu leben und dennoch mag sich keiner so recht an die neuen Verordnungen, Gesetze oder Bestimmungen der letzten Jahre gewöhnen, geschweige denn sie akzeptieren. Man muss sich eben daran halten, will man nicht empfindliche Strafen riskieren oder seine Zulassung verlieren. Das Unbehagen aber bleibt.

Nein – so hört man – es begann in der Finanzwelt nicht mit IDD oder Mifid II. Schon deutlich früher stellte sich dieses veränderte Gefühl ein. Viele europäische Reglementierungen werden von der Idee her als notwendig und durchaus sinnvoll empfunden, an der Ausgestaltung wird die Kritik unüberhörbar laut.

Keinen Menschen stört ein verbesserter Datenschutz. Geht dieses Vorhaben dann allerdings im Detail weit darüber hinaus, was die arbeitende Bevölkerung im Markt noch als praktikabel, verständlich und realitätsnah empfindet, so schwillt der Windhauch der Kritik zu einem Orkan an. Beispiel ist die am 25.5.2018 wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung DSGVO,

Ein kurz darauffolgendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH, das dann auch noch eine mögliche Mithaftung jedes einzelnen Webseitenbetreibers für Fehler von Giganten wie Facebook möglich erscheinen lässt, verstärkt den Eindruck der Unsicherheit.

Damit nicht genug:  Als Konsequenz eines verschärften Urheberrechts zeichnen sich deutliche Einschränkungen und weitere Haftungsfallen für Webseitenbetreiber ab. Was für Verlage, Fotografen, Künstler, Autoren oder Journalisten ein möglicherweise längst überfälliges Regelwerk bedeutet, sorgte ob der Umsetzung zunehmend für Verwirrung und weitere Irritationen. In letzter Minute hat das EU-Parlament den Gesetzestext daher abgelehnt.
Wenn dann in durchaus ernst zu nehmenden Medien kolportiert wird, dass Giganten wie Google alleine für die DSGVO eine Manpower von 500 Mannjahren eingesetzt hat, so führt das beim Vergleich mit dem eigenen Aufwand nicht bei Jedem zu einer Beruhigung seiner Gefühlslage. Klar, die Nachrichtenlage rund um Facebook und WhatsApp zeigen das immense Potential an Datenmissbrauch bei diesen Konzernen. Manche sprechen bei Daten bereits von einer Währung. Aber offensichtlich ist es so, dass sich Großkonzerne mit Gesetzesvorgaben viel leichter „arrangieren“ können, ohne dass sie ihr Geschäftsfeld ändern müssen, aber letztendlich der kleine Einzelkämpfer oder der Hundezüchterverein in voller Härte getroffen wird.

Wenn dann ein bekannter Kolumnist wie Sascha Lobo den Grünen-EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der als “Hoher Berichterstatter“ das mehrjährige Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung im EU-Parlament gebracht hat, mit vermeintlichen oder realen Schwachstellen konfrontiert, so freut man sich über einen willkommenen Mitstreiter.

Aber Jemand, der sich in der Vergangenheit nur rudimentär mit der Materie beschäftigt hat, fühlt sich, ob der inhaltlichen Komplexität des Themas, wie die viel zitierte arme Sau.

Steigt der Kleinunternehmer in seinem Bemühen, rechtskonform zu handeln, im Netz in die jeweiligen Sachverhalte ein, wird  er gleich vor neue verwirrende Herausforderungen gestellt: Er findet sich wieder in einer Welt der faszinierenden Wortschöpfungen und technischen Begrifflichkeiten aus beispielhaft der IT-Welt, die mancher Normalsterbliche noch nie gehört hat; Hilfe aber bekommt er hier nicht. Da darf die Frage erlaubt sein, warum nicht beispielsweise die Industrie- und Handelskammern, die Unternehmerverbände, Anwalts- und Ärztekammern sowie Innungen die zweijährige Übergangsphase genutzt haben, ihren Mitgliedern den Umgang mit der DSGVO erklären.

Dass sich ein Klein-Unternehmer mit schmalem Budget, unzureichenden IT-Kenntnissen und umgeben von selbsternannten Ratgebern allein gelassen und unbehaglich fühlt, ist da nur zu selbstverständlich.

Der Grundsatz, dass Verbraucher nicht tun sollen, was sie nicht verstehen, wird ad absurdum geführt.

Verbraucherschützer erklären Kunden immer wieder, dass sie nichts tun sollen, was sie nicht verstehen. Heute wird genau dieser Grundsatz für große Teile der Generation, die diese kleinen und mittleren Unternehmen führt, ad absurdum geführt. Seien wir einfach ehrlich, wer versteht denn die Begrifflichkeiten inhaltlich so, dass er sie wirklich beurteilen und eine sinnvolle Entscheidung treffen könnte? Institutionen und große Gesellschaften haben gerade dafür Abteilungen und spezialisierte Anwälte.

In Zeiten von Vollbeschäftigung mögen solche Vorgehensweisen für eine Volkswirtschaft noch funktionieren. In solchen Phasen sind Einzelkämpfer und kleine Unternehmen sowie junge Startups vielleicht weniger notwendig. Sollte sich der Wind jedoch einmal drehen, sind gerade die kreativen, selbständigen Leute von überragender Bedeutung für das volkswirtschaftliche Wohlergehen.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass viele gut gemeinte europäische Regelungsvorhaben am Ende des Tages hauptsächlich dann doch nur die kleinen Gewerbetreibenden treffen. Ob das wirklich so gewollt ist oder einfach nur auf fehlende Kenntnis der realen Welt zurückzuführen ist, vermag man als Außenstehender nicht zu beurteilen.

Wenn Vera Jourova, Justiz-Kommissarin der EU und die die DSGVO zu großen Teilen von ihrer Vorgängerin Viviane Reding geerbt hat, sagt, sie kenne sich nicht mit Technik aus, weshalb ihre Kinder sie auslachten, dann mag das erfrischend ehrlich klingen. Wenn die Juristin aber gleichzeitig sagt, selbst sie könne die DSGVO umsetzen und man könne ihr jederzeit seine Fragen zur DSGVO stellen, dann sollten wir sie beim Wort nehmen: vera-jourova-contact@ec.europa.eu.  Bei Fachleuten erntet eine solche Aussage Kopfschütteln.

Dass es auch praxisnah geht, beweist dagegen die Entstehungsgeschichte der DIN-Norm 77230 „Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte“. Hier hat die Finanzbranche zum Vorteil aller selbst ein Regelwerk geschaffen, das als Leitplanke gleichermaßen sowohl Verbraucher als auch Vermittler und Berater effektiv schützt. Ein Positiv-Beispiel, an dem sich die Politik gern erwärmen könnte.

Vielleicht sollte sich manch ein Theoretiker in den Parlamenten, der gleich nach der Universitätsausbildung in die Politikerwelt übergewechselt ist, eh viel häufiger von Menschen im praktischen Leben einmal über die Konsequenzen seines Handelns aufklären lassen. Wenn er oder sie gezwungen ist, sich zu erklären, dann würde vielleicht auch dieses große Unbehagen in Akzeptanz umschlagen. Damit sind nicht die Lobbyisten der Wirtschaft gemeint. Sondern jeder einzelne Betroffene. Denn alles Lamentieren nützt nichts, wenn man sich selber nur als Opfer betrachtet. Jeder einzelne kann aktiv werden und Politikern in seinem Umfeld persönliche Erfahrungen schildern. Außerdem sollte man die Macht der Frage nicht unterschätzen. Offizielle Stellen müssen schriftlich gestellte Fragen beantworten. Solche Antworten in gedruckter Form werden in aller Regel nicht leichtfertig gegeben. Man muss sich mit den Sachen noch einmal beschäftigen. Zu groß ist ein möglicher Verbreitungsgrad in den sozialen Medien. Wenn der Hundezüchterverein dann seine Webseite wieder ins Netz stellen kann, ist die Welt wieder in Ordnung.

Kontakt:

Hans Peter Wolter
Diplom Kaufmann * Certified Financial Planner
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